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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen.

1. Vertragsabschluss.

Angebote des Unternehmers sind freibleibend. Eine vertragliche Bindung des Unternehmers entsteht erst durch Annahme des Angebotes durch den Kunden und Bestätigung durch den Unternehmer. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.

2. Leistungsinhalt.

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung (Ziff. 1) des Unternehmers maßgebend.

3. Leistungsänderungen.

a)     Änderung durch den Unternehmer, durch Dritte oder höhere Gewalt.
Abweichungen einzelner Leistungen von der Bestätigung, die nach Vertragsabschluß eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet.

b)     Änderungen auf Wunsch des Kunden.
Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z. B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer sind nur möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Vertreter des Unternehmers.

4. Preise.

a)     Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.

b)     Vermindert sich die Leistung des Unternehmers unwesentlich im Verhältnis zur Bestätigung, so wird dadurch der vereinbarte Preis nicht beeinflusst. Erhöht sich die Leistung, so sind die Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden.

a)     Der Kunde kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. An Stelle der vereinbarten Vergütung kann der Unternehmer eine Rucktrittspauschale erheben. Sie beträgt bis 22 Tage vor Fahrtantritt 10%, ab 21. bis 15. Tag vor Fahrtantritt 25% des vereinbarten Entgelts, ab 14. bis 7. Tag vor Fahrtantritt 40% des vereinbarten Entgelts, ab 6. Tag vor Fahrtantritt 50% des vereinbarten Entgelts, mindestens aber 40,- EUR Bearbeitungsgebühr.

b)     Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen. Kündigt der Kunde den Vertrag, so kann der Unternehmer eine den Umständen nach angemessene Vergütung für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen. Für die Verpflichtung zur Rückführung des Kunden gilt Ziff. 6b sinngemäß.

c)     Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen; z. B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen.

6. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer.

a)     Der Unternehmer kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen.

b)     Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden zurückzuführen, es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, eine Rückführung des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen. Aufwendungen, die der Unternehmer auf Grund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus den aufgeführten Gründen Änderungen der Leistungen notwendig werden.

7. Verhalten der Fahrgäste.

a)     Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche   bleiben unberührt.

b)     Beschwerden sind nicht an den Fahrer, sondern an den Unternehmer zu richten.

8. Haftung des Unternehmers.

Der Unternehmer haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Erbringung der gem. Ziff. 2 bestätigten Leistung.

9. Beschränkung der Haftung.

a)     Die Haftung des Unternehmers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des in Ziff. 4 vereinbarten Preises beschränkt.

1) soweit ein Schaden des Fahrgastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

2) soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden ausschließlich wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der Vertragserfüllung.
§ 8a Abs. 2 Satz 1 StVG bleibt unberührt.

b)     Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.

c)     Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.

10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung.

Ansprüche wegen Nichterbringung oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen.

Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in 6 Monaten nach Beendigung der Fahrt.

Erklärt der Unternehmer zunächst gegenüber dem Kunden, dass die vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft werden, so ist die Verjährung von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das Ergebnis seiner Prüfung und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Ansprüche bekannt gibt.

11. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften.

Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluss geändert worden sind.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.